Das Präsidium der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa hat sich mit den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament befasst und folgende Erklärung verabschiedet:

Beteiligung und Mitbestimmung sind grundlegend für das Zusammenleben in Europa – davon ist die Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa überzeugt. Daher lädt das Präsidium der GEKE ausdrücklich zur Teilnahme an den Europawahlen ein, die vom 22. bis 25. Mai in der Europäischen Union stattfinden.

Diese Wahlen finden in schwierigen Zeiten statt: Die Finanz- und Wirtschaftskrise geht einher mit schwerwiegenden sozialen Folgen. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist bedrückend. Die Armut in Europa ist angestiegen, die Ungleichheit innerhalb der europäischen Länder als auch zwischen ihnen ist gewachsen. Die eingeschlagenen Wege, die Krise zu überwinden, werden oft als Verschärfung der Krise erlebt. Die Europäische Union wird derzeit eher als Problem, denn als Hilfe und Verheißung erfahren. Dabei ist wachsender Wohlstand und soziale Sicherheit für ganz Europa eines der wesentlichen Versprechen des europäischen Einigungsprozesses. Das Präsidium der GEKE ist besorgt, dass sich Menschen und Gesellschaften in dieser Situation enttäuscht von Europa abwenden und auf sich selbst zurückziehen. Der wachsende politische und nationale oder regionale Populismus in vielen Gesellschaften steht dafür.

In dieser Situation erhalten die Europawahlen 2014 eine ganz besondere Bedeutung. Im Europäischen Parlament kommen Abgeordnete aus verschiedenen Ländern, Gesellschaften, Kulturen, Sprachen und politischen Parteien zusammen. Sie bilden in politischem Streit und parlamentarischer Abstimmung konkret die europäische Einheit in Verschiedenheit ab. Die Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa versteht sich selbst als Einheit in versöhnter Vielfalt. Sie sieht das Europäische Parlament als einen der Orte in Europa, an dem Menschen intensiv „nach der Stadt Bestem“ (Jeremia 29,7), nach dem europäischen Gemeinwohl suchen sollen. Für die GEKE ist Europa dann zukunftsfähig, wenn es seine Verantwortung in der einen Welt wahrnimmt.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben mit dem Lissaboner Vertrag noch mehr Gewicht erhalten. Sie bestimmen nicht allein über die Zusammensetzung des Parlaments, sondern dieses wird auch eine entscheidende Stimme bei der Wahl des neuen Präsidenten der Europäischen Kommission sowie bei deren Zusammensetzung haben. Zudem entscheidet das Parlament in vielen politischen Bereichen mittlerweile gleichberechtigt mit dem Rat der Europäischen Union, den Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten. Dadurch werden die Wahlen eine entscheidende Bedeutung für die Ausrichtung europäischer Politik in den nächsten Jahren haben. Die GEKE hat sich in der Vergangenheit immer wieder für die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments und gegen Demokratiedefizite in der EU eingesetzt. Die GEKE teilt die Einschätzung, dass es zentrale politische Fragen und Aufgaben gibt, die nur gemeinsam in Europa entschieden werden können: Angesichts der tiefgreifenden Krise geht es um die Gestaltung der notwendigen Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und Gesellschaften, aber auch darum, wie zukünftig gemeinsam verantwortlich und sozial in Europa gewirtschaftet werden soll. Dringlich ist darüber hinaus z.B. die Verständigung über eine europäische Umwelt- und Klimaschutzpolitik, die den weltweiten Umwelt- und Klimazielen dient. Der Skandal, dass Hunderte von Flüchtlingen im Mittelmeer als Aussengrenze der EU ertrinken, schreit danach, dass die Flüchtlings- und Asylpolitik der EU eine Reform braucht, die den Schutz des Lebens der Flüchtlinge ins Zentrum rückt. Der NSA- und Abhörskandal hat gezeigt, dass nationale Regelungen zum Schutz der Privatsphäre und der individuellen Freiheit nicht ausreichen. In allen diesen beispielhaft genannten Feldern kann europäische Politik die einzelstaatlichen und gesellschaftlichen Interessen aufgreifen und ein gemeinsames europäisches Gemeinwohl beschreiben.

Europa ist im Bereich der Kirchen, wie der Staaten und Gesellschaften ein Geflecht aus Minderheiten und Mehrheiten. Die Wahlen zum Europäischen Parlament können sicherstellen, dass die Stimmen von Minderheiten verlässlich Gehör finden und sich die Vielfalt Europas auf der politischen Ebene widerspiegelt. Als evangelische Kirchen wissen wir, dass diese Vielfalt, auch wenn sie herausfordernd ist, eine verlässliche Grundlage für ein Zusammenleben in Frieden und Gerechtigkeit ist. Dieses Zusammenleben in Rechtsstaatlichkeit und Demokratie braucht Menschen, die sich dafür einsetzen. Die Europawahlen sind eine wichtige Möglichkeit hierzu.

Quelle: www.geke.eu

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