Gisela Malekpour: "Irrsinn, dass die Einspruchsmöglichkeit beim Verfassungsgerichtshof ausgehebelt wird." Foto: epd/M. Uschmann

Malekpour: „Bedenklich, wenn Staat beginnt, Rechtsmittel auszuhebeln“

Wien/St. Pölten (epdÖ) – An die hundert Prominente fordern in einem Offenen Brief von der Bundesregierung eine unabhängige Rechtsberatung für Asylsuchende. Dazu hat auch die niederösterreichische Superintendentialkuratorin Gisela Malekpour eine Petition initiiert. Anlass ist die geplante „Verstaatlichung der Rechtsberatung“, wie es vonseiten der Initiative heißt. Gisela Malekpour: „Es ist haarsträubend, dass künftig der Einspruch gegen einen negativen Asylbescheid nur bei der Stelle erhoben werden kann, die den Bescheid selbst ausgestellt hat.“ Zusätzlich, so Malekpour, sei geplant, „dass die Einspruchsmöglichkeit beim Verwaltungsgerichtshof ausgehebelt wird“. Dies sei „Irrsinn“, denn in den letzten beiden Jahren seien über 42 Prozent der negativen Bescheide vom Verwaltungsgerichtshof wieder aufgehoben worden. Zudem sei es „rechtlich bedenklich, wenn in einem Staat begonnen wird, Rechtsmittel auszuhebeln und die unabhängige Justiz zu beschneiden“.

Die Petition, die von der Allianz „Menschen.Würde.Österreich“ getragen wird, kann bereits auf viele prominente UnterzeichnerInnen verweisen, darunter Bischof Michael Bünker und Landessuperintendent Thomas Hennefeld sowie viele Superintendenten, namhafte Juristen wie Wolfgang Benedek, Bernd Christian Funk, Clemens Jabloner, Heinz Mayer oder Manfred Novak, den ehemaligen Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Christian Konrad, die SchauspielerInnen Elisabeth Orth, Cornelius Obonya und Karl Markovics, die Schriftsteller Michael Köhlmeier und Daniel Glattauer, die Kabarettisten Josef Hader, Thomas Maurer oder Dirk Stermann und PolitikerInnen wie Othmar Karas, Muna Duzdar, Irmgard Griss und Werner Kogler.

Unterstützt werden kann die Petition unter: www.aufstehn.at/recht-auf-rechtsberatung

Die Liste der UnterzeichnerInnen findet sich auf der Website der Allianz Menschen.Würde.Österreich unter www.mwoe.at

Quelle: evang.at / epdÖ